Erster wichtiger Meilenstein zur Entprekarisierung der Arbeit von studentischen Beschäftigten an den Hochschulen der Hansestadt Hamburg.
- In der gewerkschaftlichen Initative “TVStud Hamburg” organisieren sich die studentischen Beschäftigten der Hamburger Hochschulen bei ver.di und GEW, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.
- Die Initiative TVStud Hamburg begrüßt den Vorstoß der Grünen und SPD-Bürgerschaftsfraktion, sich im Arbeitgeberverband der Länder für eine Tarifierung (u.a. mit Mindestvertragslaufzeiten) für die bundesweit rund 300.000 studentischen/wissenschaftlichen Hilfskräfte und Tutor*innen (studentische Beschäftigte) einzusetzen.
- Hamburg geht mit gutem Beispiel voran und führt bereits Mindestvertragslaufzeiten von 12 Monaten für seine circa 4.000 studentischen Beschäftigten einführen. Das ist ein wichtiger Schritt, geht aber noch nicht weit genug.
- Auch im Bereich der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte sieht die Initative TVStud immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf, da studentische Beschäftigte der Hochschulen weiterhin vom Recht auf Mitbestimmung ausgenommen werden.
Wenn am kommenden Mittwoch der Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter durch die Bürgerschaft der Hansestadt beschlossen wird, dann ist für die studentischen Beschäftigten nach über drei Jahren Kampf ein wichtiger Meilenstein erreicht. Seit über drei Jahren organisieren sich studentische Beschäftigte in den Gewerkschaften ver.di und GEW und vernetzen sich bundesweit in der TVStud-Bewegung. Sie fordern die tarifliche Absicherung, Einführung von studentischen Personalräten und Mindestvertragslaufzeiten.
„Als TVStud Bewegung begrüßen wir es sehr, dass die Bürgerschaft den Senat und damit Finanzsenator Andreas Dressel, welcher seit letztem Monat auch Vorsitzender des Arbeitgeberverbands der Länder ist, damit beauftragt, sich in der im Herbst bevorstehenden Tarifrunde der Länder für die bundesweite Tarifierung der über 300.000 studentischen Beschäftigten einzusetzen. Insbesondere die tarifliche Einführung von Mindestvertragslaufzeiten wäre ein großer Schritt in Richtung Entprekarisierung der Arbeit von studentischen Beschäftigten an den staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen“, so Lore-Marie Junghans von TVStud Hamburg.
Die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter sind bundesweit nicht durch einen Tarifvertrag abgesichert. Sie bilden damit die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus bleibt den studentischen Beschäftigten in zahlreichen Bundesländern (u.a. Hamburg) das Recht auf Mitbestimmung verwehrt, da sie explizit von Personalvertretungsgesetzen der Länder ausgeschlossen werden. Insbesondere die Kettenbefristungspraxis mit kurzen Vertragslaufzeiten von unter 6 Monaten (trifft in Hamburg auf etwa 75% der Beschäftigten zu) verhindern Planbarkeit und damit soziale Sicherheit für die Beschäftigten. Einzig im Bundesland Berlin sind die studentischen Beschäftigten durch einen Tarifvertrag (TVStud) erfasst und verfügen über einen eigenen studentischen Personalrat der die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten überwacht. Außerdem sind Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten im Berliner Hochschulgesetz verankert.
TVStud Hamburg begrüßt den ersten Schritt der Hansestadt, mahnt jedoch schnelle Umsetzung und Nachbesserungen an. Lore-Marie Junghans von TVStud Hamburg hierzu:
„Noch immer fehlt eine Initiative zur gesetzlichen Einführung der studentischen Personalräte an den Hamburger Hochschulen. Studentische Beschäftigte arbeiten im Zuständigkeitsbereich der Hansestadt Hamburg daher weiterhin in einer mitbestimmungsfreien Zone. Wir erwarten hier weiterhin eine Gesetzesinitiative, die die studentischen Beschäftigten in die Lage versetzt, ihre Rechte einzufordern und die demokratische Teilhabe ermöglicht. Des Weiteren gehen die Mindestvertragslaufzeiten von 12 Monaten nicht weit genug. Berlin zeigt, dass auch 24 Monaten möglich sind. Die Einführung einer Mindestlaufzeit in Hamburg begrüßen wir daher grundsätzlich aber erwarten auch zeitnahe Nachbesserung. Darüber hinaus sollten die Mindestvertragslaufzeiten in ein Gesetz gegossen werden, das die Rechte der studentischen Beschäftigten absichert.“
In der Tarifrunde der Länder im Herbst dieses Jahres beabsichtigen die studentischen Beschäftigten bundesweit in den Arbeitskampf zu treten und zusammen mit ihren Gewerkschaften ver.di und GEW Verbesserungen zu erreichen. Zur Vorbereitung treffen sie sich dazu vom 24. bis zum 26. Februar zur bundesweiten TVStud-Konferenz in Göttingen.
Kontakt für Rückfragen
Lore-Marie Junghans – TVStud Hamburg. Handy: 01525 9836033
Mail:
Weitere Hintergrundinformationen
TVStud Hamburg: https://www.TVStud-hamburg.de/
TVStud Bundesweit: www.TVStud.de
