Vor einem Jahr traten zum ersten Mal in der Geschichte Hamburgs mehrere hundert Studentische Beschäftigte der Hamburger Hochschulen in den Streik, um ihren Forderungen nach einem Tarifvertrag, grundsätzlicher Entfristung sowie Mindestvertragslaufzeiten und der Einführung von Mitbestimmungsrechten Nachdruck zu verleihen. Seitdem fanden zahlreiche Gespräche mit Vertreter*innen des Rot-Grünen-Senats und den Hochschulen statt. Immer wieder wurde uns, den Studentischen Beschäftigten, seitens der Politik Verständnis für unser Anliegen entgegengebracht und weitreichende Verbesserungen zugesagt – doch konkrete Verbesserungen sind bei den Studentischen Beschäftigten noch nicht angekommen!

Die Kanzler*innen der Hochschulen werden hingegen nicht müde, mit haltlosen Argumenten gegen unsere Forderungen ins Feld zu ziehen. Anstatt sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen Großteil der Beschäftigten einzulassen und die Details für Sonderfälle und Ausnahmeregelungen im Anschluss zu klären, hängen sie sich daran auf, um den Verbesserungsprozess im Ganzen zu sabotieren. Statt klare Vorgaben durch Gesetze einzuführen, wollen sie uns mit unverbindlichen “Empfehlungen” an die Lehrstühle abspeisen. Aber als Beschäftigte wollen wir nicht weiterhin (vergeblich) auf die Großzügigkeit unserer Vorgesetzten hoffen müssen. Dafür braucht es verbindliche Arbeitnehmer*innenrechte!

Doch wen überrascht es? Natürlich wollen die Hochschulen gerne weiterhin über 4.000 billige und flexibel einsetzbare Studentische Beschäftigte frei verfügen. Und selbstverständlich ist es im Interesse der Hochschulleitungen, wenn die Studentischen Beschäftigten weiterhin kein gesetzliches Recht auf Mitbestimmung haben. Denn ohne die Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme und Kontrolle der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten DURCH die Beschäftigten, können die Hochschulen weiterhin grundsätzliche Arbeitnehmer*innenrechte – wie den gesetzlichen Urlaub oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – unterwandern und uns Studentische Beschäftigte weiterhin in maximalster Abhängigkeit von unseren Vorgesetzten halten.

Es reicht!

Wer ein Ende von prekärer Beschäftigung will, darf nicht auf die Einsicht derer hoffen, die von diesen Beschäftigungsformen profitieren. Nach nunmehr einem Jahr Gespräche führen, wollen wir daher Druck für unsere Forderungen machen und den rot-grünen Senat und insbesondere die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) an ihre Wahlversprechen erinnern.

Wir fordern Sie auf: Verstecken Sie sich nicht weiterhin hinter den Kanzler*innen der Hamburger Hochschulen und setzen Sie Ihre Zusagen um! In dieser Frage gibt es keine Kompromisse und es wird sich auch kein Konsens zwischen Kanzler*innen und Beschäftigten finden lassen. Entweder man ist für Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen oder man ist dagegen. Entweder man ist für Kettenbefristungen und damit für die strukturelle Unterwanderung von Arbeitnehmer*innenrechten oder man ist gegen sie.

Wir haben nun lange genug gewartet und sagen:
Schluss mit prekären Beschäftigungsverhältnissen im Zuständigkeitsbereich der Hansestadt Hamburg! Kommen Sie Ihren Wahlversprechen endlich nach!

Demnach wollen Sie “gemeinsam mit den Gewerkschaften und Hochschulen Rahmenbedingungen für eine studentische Personalvertretung” schaffen (Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen) sowie “die Arbeitsbedingungen für studentische Mitarbeiter*innen verbessern” (Koalitionsvertrag SPD/Grüne).

Schön, dass wir uns einig sind! Wir fordern:

• Ein Ende der Kettenbefristungen! Knapp 75% der Arbeitsverträge Studentischer Beschäftigter sind auf zwei bis maximal sechs Monate befristet. Studentische Beschäftigte arbeiten durchschnittlich 3,8 Mal auf derselben Stelle. Dies ist nicht nur bürokratischer Irrsinn, es verhindert Planbarkeit und damit soziale Absicherung, macht die Beschäftigten abhängig vom Wohlwollen Ihrer Vorgesetzten und fördert damit die Unterwanderung von Arbeitnehmer*innenrechten. Wir fordern Entfristungen und eine reguläre Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren!
• Keine demokratiefreie Zone mehr – Arbeitnehmer*innenmitbestimmung auch für Studentische Beschäftigte! Es ist ein Skandal, dass das Hamburger Personalvertretungsgesetz die Studentischen Beschäftigten ausschließt. Während Politiker*innen nicht müde werden, den Wert von gesetzlicher Mitbestimmung zu betonen, arbeiten im Zuständigkeitsbereich der Hansestadt über 4.000 Studentische Beschäftigte ohne das Recht, eine eigene Personalvertretung zu wählen und sich selbst zur Wahl zu stellen. Wir fordern die sofortige Einführung Studentischer Personalräte – mit echten Mitbestimmungsrechten!

Darüber hinaus fordern wir die Hansestadt Hamburg, insbesondere den Finanzminister Andreas Dressel dazu auf, sich weiterhin für einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TVStud) beim Arbeitgeberverband der Länder (TdL) einzusetzen und sich hierzu öffentlich zu positionieren.