In der Nacht zum 09. Dezember 2023 fand die Tarifrunde der Länder mit einer Einigung zwischen Gewerkschaften und dem Arbeitgeber*innenverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihren Abschluss. Diese Einigung beinhaltet die Vereinbarung über eine schuldrechtliche Vereinbarung für die bundesweit fast 400.000 studentischen Beschäftigten in ganz Deutschland. In der schuldrechtlichen Vereinbarung sind Regelungen zu Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr und zum Lohn festgehalten. Darüber hinaus wurde festgeschrieben, dass auch in der kommenden Tarifrunde wieder über unsere Arbeitsbedingungen verhandelt wird. Die konkreten Regelungen für uns studentische Beschäftigte und eine erste Einschätzung aus den Verhandlungskommissionen findet ihr in der TVStud Tarifinfo #5.
Die erzielten Verbesserungen wurden gegen die Totalblockade (!) und Spaltungsversuche der Finanzminister*innen durchgesetzt, die ihre Länder im Arbeitgeber*innenverband TdL vertreten. Mit dieser Blockade haben sie erneut explizit den Koalitionsverträgen und Beschlüssen in 10 der 15 Mitgliedsländer der TdL widersprochen – auch der Hamburger Finanzsenator und TdL-Vorsitzende Andreas Dressel (SPD) hat sich mit seinem Votum gegen einen Tarifvertrag über den Beschluss aus der Hamburger Bürgerschaft hinweg gesetzt. Wir tun gut daran, ihn jetzt und auch in Zukunft an dieses undemokratische Verhalten zu erinnern!
Dennoch: Erste Verbesserungen abgetrotzt
Das Ergebnis zeigt: Es geht den Arbeitgeber*innen nicht um Geld! Denn die Inhalte der schuldrechtlichen Vereinbarung wären auch tarifvertraglich regelbar gewesen. Es geht ihnen darum, die Bewegung, die wir aufgebaut haben, wieder loszuwerden. Mit dem jetzigen Ergebnis werden sie das aber nicht schaffen. Denn erstmals können die Arbeitgeber*innen nicht mehr alleine über unsere Arbeitsbedingungen entscheiden sondern es gibt eine beidseitige Vereinbarung – der Weg zu einem TVStud ist geebnet. Und ohne uns alle, die erste bundesweite Streikbewegung studentischer Beschäftigter, wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen! Aus diesen Erfahrungen gilt es zu lernen und gemeinsam noch stärker zu werden!
Lasst uns nun über das Ergebnis ins Gespräch kommen!
Auf unserem Treffen am Mittwoch, den 20.12.2023 möchten wir gerne in größerer Runde eine ausführliche Auswertung des Tarifergebnisses vornehmen, gemeinsam diskutieren und darüber sprechen, was das für uns in Hamburg bedeutet und wie es nun weitergeht. Bringt euch ein!
⏰ Mittwoch, 20.12.2023 um 17 Uhr
📍 Universität Hamburg, Raum 0079 im WiWi-Bunker (Von-Melle-Park 5)
Im Anschluss gemeinsamer Jahresausklang 🍷.
Sicher ist mit dem Ergebnis auch: Der Kampf geht weiter! Denn wir haben den Grundstein gelegt, um zukünftige Kämpfe noch erfolgreicher führen zu können. Jetzt heißt es, die Einhaltung des Erreichten sicherzustellen und sich auf den Kampf für weitere Verbesserungen vorzubereiten.